Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Darstellung der erforderlichen Eigenanteile entsprechend des tatsächlichen vermessungstechnischen Arbeitsaufwandes im Gemeindegebiet im Verhältnis zu den Gesamtkosten in Höhe von 6 %, d.h. 9.600,00 Euro sowie die Aufwandsentschädigung für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Schwartow  in Höhe von 400,00 Euro im Haushalt 2017 darzustellen.

Sachdarstellung und Begründung:

Durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Flurneuordnungsbehörde für das Flurneuordnungsverfahren Schwartow ist die Stadt Boizenburg/Elbe aufgefordert worden, zur Erteilung einer Zuwendung für die Förderung von Maßnahmen der Flurneuordnung (Verfahrens- und Ausführungskosten gem. FlurbG) – Förderung vermessungstechnischer Leistungen – nach der  Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) – ein von der Europäischen Union mitfinanziertes Förderprogramm -  eine Erklärung abzugeben (siehe Anlage).

Ebenfalls sind die notwendigen Haushaltsmittel für eine Vorfinanzierung der Aufwandsvergütung für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Schwartow in Höhe von 400,00 Euro im Haushalt 2017 darzustellen. Nach Abzug des Eigenanteils der Stadt Boizenburg/Elbe in Höhe von 10 % wird die Vorfinanzierung nach der Abrechnung  durch den Vorstand der TG beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg der Stadt Boizenburg/Elbe gut geschrieben.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: