Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe  beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes für die HH- Stelle 21111000-09600460 Planung Grundschulzentrum.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg hat beschlossen, für das Bauvorhaben Grundschulzentrum einen Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem VOF- Verfahren durchzuführen.  Die Kosten für das VOF Verfahren bzw. Wettbewerb werden nicht gefördert.

Die dafür benötigten Mittel in Höhe von 165.000 € sind im Haushalt 2016 eingestellt; hiervon sind 45.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.

Mit Schreiben vom 01.06.2016 hat das Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus einen Finanzierungsvorschlag im Rahmen des Städtebauförderprogramms „ Kleinere Städte und Gemeinden“ in Höhe von 6.435.000 € (bei Gesamtkosten von 8.600.000 €) über alle Bausteine, außer für den Anbau der Sporthalle, vorgelegt.

Für das Jahr 2016 werden dabei 1.600.000 € Finanzhilfen für die Sanierung des Bestandsgebäudes in Aussicht gestellt. Der entsprechende Fördermittelbescheid wird der Stadt noch im Monat Juni 2016 übergeben werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Sperrvermerks gegeben. Hierzu hat sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim u. a. am 04.03.2016 wie folgt geäußert: „ Die entsprechenden Veranschlagungen im Haushaltsplan sind bis zur Vorlage des Fördermittelbescheides mit Sperrvermerken zu versehen“.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Schreiben Ministerium