Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 12.05.2016, dass bei zukünftigen Auftragsvergaben, insbesondere bei Bau- und Instandhaltung von Gebäuden oder Straßen, die Fristen für die Fertigstellung des gesamten Auftrages sowie einzelner Abschnitte gesetzt werden. Für den Fall der Nichteinhaltung der vereinbarten Fristen werden Verzugsstrafen mit den ausführenden Firmen und den zuständigen Architekten vereinbart.

Sachdarstellung und Begründung:

In den letzten Monaten und Jahren kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben. Nicht selten hatten diese Verzögerungen finanzielle Auswirkungen, die die Stadt getragen hat. Um weiteren Verlusten vorzubeugen, ist eine Fristsetzung bei Bauvorhaben sinnvoll. Da der Haushalt der Stadt knapp kalkuliert ist und die Stadt verpflichtet ist verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umzugehen, sollte eine Fristsetzung künftige zusätzliche Ausgaben reduzieren und zwingend erforderlich sein.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag der FR-CDU vom 26.04.2016