Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt zu, dass der Deutsche Bundeswehrverband das Boizenburger Stadtwappen nutzen kann.

Das Boizenburger Stadtwappen ist nur für den beantragten Zweck zu verwenden:

1. Erstellung eines eigenen Wappens lt. Muster in der Anlage

2. für die Erstellung einer eigenen Homepage. Die Verwendung im Zusammenhang mit Texten und Bildern dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder in sonstiger Weise den guten Ruf der Stadt schädigen.

Sachdarstellung und Begründung:

Gemäß § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe bedarf die Verwendung des Boizenburger Stadtwappens der Zustimmung des Hauptausschusses.

Wappen genießen als Hoheitszeichen den gleichen Rechtsschutz, wie Name und Bezeichnung, da sie ebenfalls Bestandteil des Persönlichkeitsrechts sind. Die Zustimmung der Verwendung des Wappens wird in Betracht kommen, wenn die Verwendung im gemeindlichen Interesse liegt.

Zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit plant die Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene Hagenow (KERH Hagenow) ein eigenes Wappen zu führen. Zunächst soll ein gedrucktes Wappen entstehen mit den Stadtwappen der Partnerstädte der Garnison Hagenow, dem Wappen des Landkreises und dem Wappen Mecklenburg-Vorpommern.

Später soll eine eigene Homepage entstehen, in der dann auch die Wappen Verwendung finden sollen.

Die Patenschaftsbeziehung der Stadt Boizenburg/Elbe zu der 3. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 401 der „Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne“ in Hagenow  besteht seit dem 05. Mai 2000.

Der „Deutsche Bundeswehrverband e.V.“, dessen Mitglied die KERH Hagenow ist, ist eine unabhängige Einheits- und Spitzenorganisation zur Vertretung der allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen aller aktiven und ehemaligen Soldaten, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen gegenüber dem Parlament, Regierung und Öffentlichkeit.

Aufgabe ist es, soldatische Traditionen und Kameradschaft zu pflegen, Kameradinnen und Kameraden sowie ihre Angehörigen vor Ort zu betreuen sowie als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag und Entwurf - Wappen der KERH Hagenow vom 04. April 2016