Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage 1 enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2015 hat der Bürgermeister vorgeschlagen, die Wertgrenzen in § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 der bestehenden Hauptsatzung zu erhöhen. Ausgehend von der Tatsache, dass der Bauhof optimiert werden soll, sollen auch die Befugnisse der Bauhofsleitung erweitert werden (z.B. bei der Auslösung von Aufträgen). Damit ist die Verwaltung bei der Durchführung ihrer Aufgaben flexibler und kann schneller reagieren.

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben in diesem Zusammenhang um einen Vergleich der Wertgrenzenregelungen anderer Kommunen sowie um eine Übersicht über die Anzahl der Beschlussvorlagen (nach Zuständigkeiten) der letzten Jahre gebeten. Diese sind der Anlage 3 und 4 zu dieser Vorlage zu entnehmen.

Weiterhin werden die Änderung der Frist zur Beantwortung von Anfragen in § 6 Abs. 2 S. 2 sowie die Anpassung der Formulierung in § 9 Abs. 3 (angelehnt an das Muster des Städte-und Gemeindetages M-V e.V.) vorgeschlagen.

Schließlich wurde eine Ergänzung in § 4 Abs. 1 aufgenommen. Damit wird klargestellt, dass sich auch bei den Sitzungen der Fachausschüsse Fragen, Vorschläge und Anregungen von Einwohner/innen nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung beziehen dürfen. In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden zur Zulässigkeit von Fragen zu Beratungspunkten der laufenden Sitzung vom 29.10.2013 hingewiesen.  

Alternativen:

1. Die bestehenden Hauptsatzungsregelungen gelten unverändert weiter fort.
2. Es sind die Regelungen in § … zu ändern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Finanzierung

Anlagen:

Anlage 1 – Entwurf der 2. Satzungsänderung

Anlage 2 – Synopse

Anlage 3 – Übersicht über die Anzahl der Beschlussvorlagen (nach Zuständigkeiten)

Anlage 4 – Vergleich der Wertgrenzenregelungen