Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe im Ergebnishaushalt 2015 für Strom Straßenbeleuchtung (Nachzahlung 2015),

in Höhe von 7.680,92€.

Deckungsquelle ist die Mehreinnahme in der Gewerbesteuer 2015.

Sachdarstellung und Begründung:

Für die Vorbereitung der Auftragserteilung für Sanierungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Berliner Straße / Ringstraße wurde es nötig, eine Bohrkernuntersuchung durchführen zu lassen.

Die Kosten in Höhe von 8.312,99€ waren für das Produktkonto der Straßenunterhaltung

in 2015 nicht geplant.

Die Schlussrechnungen für den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung wurden

Ende Januar 2016 gestellt.

Es entstehen Mehrkosten in Höhe von 10.009,17€.

Die Verwaltung ging davon aus, dass die Planansätze im Produkt (gegenseitig deckungsfähig) die Kosten decken werden.

Im Ergebnis liegt jedoch ein Mehrbedarf in Höhe von 7.680,92€.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: