Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen zur Tätigkeit der Ordnungsverwaltung im Rahmen der Verordnung der Stadt Boizenburg/Elbe über das Führen von Hunden wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung und Begründung:

Neben einer festangestellten Vollzeit-Außendienstmitarbeiterin ist seit August 2015 ein weiterer Außendienstmitarbeiter auf 450,-€/Basis eingestellt worden. Die weiterhin im Stellenplan vorgesehene Stelle auf 450,-€/Basis ist derzeit unbesetzt.

Der/ie Außendienstmitarbeiter/in prüfen bei ihren täglichen Einsätzen außer dem ruhenden Verkehr auch Verstöße gegen Ordnung und Sicherheit sowie die Einhaltung der Verordnung über das Führen von Hunden. Allerdings sind die Befugnisse einer Ordnungskraft im Stadtgebiet begrenzt; so darf sie nicht die Personalien erfragen. Diese sind aber erforderlich, um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bei festgestellten Verstößen einleiten zu können.

Die Verwaltung (Vw) unternimmt in 2016 Anstrengungen, eine Hundezählung unter Federführung des FB I durchzuführen. Die Vw verspricht sich davon, die Erfassung (fast) aller noch nicht gemeldeten, besonders der gefährlichen, Hunde und damit zusätzliche Steuereinnahmen. Außerdem würde eine Gleichbehandlung aller Hundebesitzer –der Steuern zahlenden und der bis dahin nicht Steuern zahlenden- ermöglicht.

Zur Zeit sind in der Stadt Boizenburg/Elbe einschließlich ihrer Ortsteile ca. 800 Hunde gemeldet, davon 12 gefährliche Hunde.

Im Rahmen des Haushalts 2014 und 2015 wurden 38 Müllbehälter für Hundekot und entsprechende Tütenspender aufgestellt. Die Kosten für die Erstanschaffung betrugen ca.9.000 €. Für die laufende Bestückung im Jahr sind 500 € eingeplant; zusätzlich entstehen Kosten für die Leistungen der Müllentsorgung und Bestückung mit Tüten durch den Bauhof.   

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Verordnung der Stadt Boizenburg/Elbe über das Führen von Hunden