Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die städtischen Anteile der Kindertagesbetreuung in Höhe von max. 23.000,00 € (Produkt 36100 000 – Förderung von Kindertagesstätten).

Die Deckung erfolgt aus durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer (61100000.40130000). 

Sachdarstellung und Begründung:

Aufgrund der Hochrechnung der Ausgaben für Zuschüsse Kindertagesbetreuung per 30.11.2015 im Produkt 36100000 – Förderung von Kindertagesstätten gemäß Kindertagesförderungsgesetz M-V - werden bis zum Jahresende max. 23.000,00 € zur Begleichung der Zuschüsse fehlen.

Plan 2015:                                          956.000 €

Ist zum 30.11.2015:                        893.900 €

Die Leistungs- und Entgeltverhandlungen einzelner freier Träger der Kindertagesstätten mit dem Landkreis führten in 2015 zu höheren Entgelten.

Darüber hinaus ist mit der Eröffnung der neuen AWO-Kita am Weg der Jugend eine erhöhte Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsplätzen zu verzeichnen. 

Es ist eine überplanmäßige Aufwendung erforderlich, da im Monat Dezember 2015 noch Ausgaben von ca. 85 T€ erwartet werden.

Gemäß § 50 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die insgesamt aufzubringenden Aufwendungen für die Zuschüsse zur Förderung von Kindertagesstätten sind nicht exakt vorhersehbar. Aufgrund der Gesetzeslage sind sie unabweisbar.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet. Sie kann durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: