Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim (Ausführung von Kassengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

Sachdarstellung und Begründung:

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim bittet die Stadt Boizenburg/Elbe um Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Laufzeit bis längsten 31.12.2017.

Gemäß § 165 Kommunalverfassung M-V ist zum Abschluss dieses Vertrages ein Beschluss der Stadtvertretung notwendig. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: