Betreff
Gesetz über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern, Erholungsbereiche Boizenburg
Vorlage
176/15/30
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.   

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Stadtvertretung hat mit der BV 066/13/30/2 am 20. Juni 2013 über eine Stellungnahme zum Entwurf des Biosphärenreservat-Elbe-Gesetzes entschieden.  Mit Beschluss des HA vom 24. Februar 2014, BV 205/13/30/1, wurde der Bürgermeister beauftragt, Ausnahmen von den Verbotsregelungen gemäß § 6 des Gesetzentwurfes zu beantragen. Nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen waren dazu entsprechende Vorstellungen in Lageplänen eingetragen worden. Diese Unterlagen wurden im April 2014 dem zuständigen Biosphärenreservatsamt zugesendet. Das Biosphärenreservat-Elbe-Gesetz vom 15. Januar 2015 wurde am 23. Januar 2015 veröffentlicht.

Im Juli 2015 fand mit dem Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe (BRA SCH-ELB), Frau Hollerbach und Frau Schneider, sowie der FBL III, Frau Poltier, eine Ortsbegehung der vorgeschlagenen Zugangsbereiche statt. Im Ergebnis wurde das anliegende Protokoll erstellt. In der 9. Sitzung des Kuratoriums für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe wurde eine qualifizierte Planunterlage sowie die dazugehörige Allgemeinverfügung vorgestellt und beraten. Frau Hollerbach bietet an, die Unterlagen im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt, Ordnung und Sicherheit am 06. Januar 2016 zu erläutern.

Zu den vorgeschlagenen Gewässerzugängen und Erholungsbereichen wird vom BRA SCH-ELB eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

 

Alternativen:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein X

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

 

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                       ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

 

  • Vor-Ort-Beratung zu Gewässerzugängen und Erholungsbereichen im Gebiet der Stadt Boizenburg
  • Entwurf der Allgemeinverfügung zur Bestimmung von Erholungsbereichen, Gewässerzugängen und Anlegeplätzen für Wasserfahrzeuge
  • Qualifizierter Lageplan für den Bereich Boizenburg