Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016.

Der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 beträgt 755.000 €.

In Höhe von 755.000 € erfolgt eine Entnahme aus der Kapitalrücklage, da dieser Betrag durch planmäßige Abschreibungen auf Anlagevermögen abzüglich der Auflösungen Sonderposten entstanden ist.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Ergebnishaushalt 2016 enthält geplante Gesamterträge von 15,3 Mio. €, davon entfallen 14,9 Mio. € auf laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit sowie 387 T€ auf Zinserträge und sonstige Finanzerträge (u. a. 370 T€ Gewinnausschüttung Stadtwerke). Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt 16,1 Mio. €, von denen 15,9 Mio. € auf ordentliche Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit und 211 T€ auf Zinsaufwendungen entfallen.

Der Jahresfehlbetrag beträgt 755 T€. Der Ergebnishaushalt 2016 der Stadt Boizenburg/Elbe ist unter Verwendung einer Entnahme aus Kapitalrücklagen in Höhe von 755 T€ (= Fehlbetrag aus planmäßigen Abschreibungen abzüglich Auflösungen aus Sonderposten) ausgeglichen.

Im Finanzhaushalt 2016 sind ordentliche Ein-und Auszahlungen mit einem negativen Saldo von  390 T€ geplant. Aus der geplanten investiven Tätigkeit ergibt sich ein positiver Saldo von 1,2 Mio. € (investive Einzahlungen von 3,0 Mio. € abzüglich der investiven Auszahlungen 1,8 Mio. €). Darüber hinaus werden 806 T€ für planmäßige Tilgungen eingestellt. Der Finanzhaushalt 2016 ist unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen (siehe Anlage Muster 5b im Vorbericht).

Die Haushaltssatzung 2016 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Es ist im Jahr 2016 u. a. eine Erhöhung der Hundesteuer und erstmalig die Weiterberechnung des Beitrages an den Wasser- und Bodenverband an die Grundstückseigentümer vorgesehen. 

Die Wirtschaftspläne 2016 der Boize-Kino GmbH und der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH liegen noch nicht vor und werden nach Beschluss an die Rechtsaufsicht des Landkreises gesendet.

Zu den weiteren Erläuterungen wird auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2016 verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: