Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Darstellung der Gesamtkosten für die vorbereitenden Planungsleistungen zur Erstellung des Maßnahmeplanes im Flurneuordnungsverfahren Schwartow in Höhe von 125.000,00 Euro sowie den davon max. Eigenmittelanteil in Höhe von 12.500,00 Euro in der Haushaltssatzung der Stadt Boizenburg/Elbe 2016.

Das Vorhaben „Vorbereitende Planungsleistungen zur Erstellung des Maßnahmeplanes“ wird  gemäß der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) umgesetzt.   

Sachdarstellung und Begründung:

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Flurneuordnungsbehörde hat mit Datum 15.12.2014 den Anordnungsbeschluss zum Flurneuordnungsverfahren Schwartow Landkreis Ludwigslust-Parchim Gemeinde Boizenburg bekannt gegeben.

Die Stadt Boizenburg/Elbe muss gem. der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) – ein von der Europäischen Union mitfinanziertes Förderprogramm -  eine Erklärung abgeben.

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg wird die Förderung für die vorbereitenden Planungsleistungen zur Erstellung des Maßnahmenplanes beantragt. Die Gesamtkosten lt. Kostenschätzung belaufen sich auf Brutto 125,0 T€. Der max. Eigenanteil für die Stadt Boizenburg/Elbe liegt bei 12.500,00 €.

In der o.g.  Richtlinie  wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass ihm bewusst ist, dass hierfür das vorgeschriebene Erstattungsprinzip gilt, d.h. es muss eine vollständige Vorfinanzierung des Vorhabens durch die Zuwendungsempfänger erfolgen.

Die Verwaltung bittet um Darstellung der Gesamtkosten in Höhe von 125.000,00 Euro, davon den max. Eigenanteil in Höhe von 12.500,00 Euro im Produkt 11402000 52920000 in Verbindung mit dem Produkt 11402000 41300000 –Sonstige allgemeine Zuweisungen von der EU -.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Erklärung der Gemeinde            

Erklärung Vermessungsbüro Apolony zur Kostenschätzung