Betreff
Antrag Stadtvertreter NPD - Sven Uterhardt
hier: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer ab 2016
Vorlage
142/15/NPD
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 08.10.2015, das Wahlhelfern ab 2016 folgende Aufwandsentschädigungen gezahlt wird:

 

Funktion 1 = Abstimmungsvorsteher/innen, deren Stellvertretungen sowie Schriftführer/innen in den Urnenwahlbezirken 60,00 €;

Funktion 2 = stellvertretende Schriftführer/innen, Beisitzer/innen 50,00 €

 

Briefwahlbezirke

Funktion 1 = 50,00 €

Funktion 2 = 45,00 €.

 

Das Verpflegungsgeld sollte zusätzlich, wie gehabt (Uwb. 40,00 €, Bwb. 20,00 €) gezahlt werden.

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Mit der Erhöhung werden für die Ausführung dieser Ämter bessere Anreize geschaffen,

 

Der 21 Euro übersteigende Betrag sowie das Verpflegungsgeld sind von der Stadt zu tragen.

 

 

 

Alternativen:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:      

HH-Ansatz:             

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

 

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                       ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag NPD, Herr Sven Unterhardt vom 10.09.2015