Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für überplanmäßige Zinsaufwendungen aus Rückzahlungen Gewerbesteuer in Höhe von 24.080 € (61200000.57910000).

Deckungsquelle für die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus Gewerbesteuern (61100000.40130000) in Höhe von 14.080 € und Minderaufwendungen aus Einsparungen im Deckungsring Personalkosten in Höhe von 10.000 €. 

Sachdarstellung und Begründung:

Aufgrund von Erstattungen Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005 sind von der Stadt Boizenburg/Elbe ebenfalls Zinsen zur Gewerbesteuer in Höhe von 6% p.a. an den Steuerpflichtigen zu erstatten. Diese Planwerte sind schwer planbar und schwanken jährlich.

Der Planwert für Zinsaufwendungen aus Gewerbesteuererstattungen im Haushaltsjahr 2015 beträgt 29.500 € und wurde fast aufgebraucht.

Aus dem Gewerbesteuerlauf vom 11.09.2015 resultierte eine Zinsauszahlung für Gewerbesteuerrückzahlungen über insgesamt 24.080 € (Kassenzeichen 02.05056.6).

Um weitere auflaufende Zinsen für die Stadt Boizenburg/Elbe bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 08.10.2015 zu verhindern, wurde vom Bürgermeister eine Eilentscheidung für die überplanmäßige Aufwendung getroffen.

Deckungsquelle für die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus Gewerbesteuern (61100000.40130000) in Höhe von 14.080 € und Minderaufwendungen aus Einsparungen im Deckungsring Personalkosten in Höhe von 10.000 €. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: