Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine Eilentscheidung des Bürgermeisters für
überplanmäßige Zinsaufwendungen aus Rückzahlungen Gewerbesteuer in Höhe von
33.158 € (61200000.57910000).
Deckungsquelle für
die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus Zinserträgen für
Gewerbesteuernachzahlungen (61200000/47920000).
Sachdarstellung und Begründung:
Aufgrund von
Erstattungen Gewerbesteuer aus 2006 und 2007 sind von der Stadt Boizenburg/Elbe
ebenfalls Zinsen zur Gewerbesteuer in Höhe von 6% p.a. an den Steuerpflichtigen
zu erstatten. Diese Planwerte sind schwer planbar und schwanken jährlich.
Der Planwert für
Zinsaufwendungen aus Gewerbesteuererstattungen im Haushaltsjahr 2015 beträgt
29.500 € und wurde fast aufgebraucht.
Aus dem
Gewerbesteuerlauf vom 07.09.2015 resultierte eine Zinsauszahlung für
Gewerbesteuerrückzahlungen über insgesamt 33.158 €.
Um weitere
auflaufende Zinsen für die Stadt Boizenburg/Elbe bis zur Sitzung der
Stadtvertretung am 08.10.2015 zu verhindern, wurde vom Bürgermeister eine
Eilentscheidung für die überplanmäßige Aufwendung getroffen.
Deckungsquelle für
die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus Zinserträgen für
Gewerbesteuernachzahlungen, der Ist-Wert liegt bereits über dem Plan von 8.000
€ (61200000/47920000).
Alternativen:
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: