Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Boizenburg/Elbe vom 21.12.1995.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Boizenburg/Elbe wurde am 21.12.1995 beschlossen.

Gemeinden betreiben Obdachlosenunterkünfte regelmäßig aus Gründen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Es handelt sich dabei deshalb um eine Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis nach § 1 bzw. § 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit u. Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V).

Nach Aussage der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim können Satzungen im übertragenen Wirkungskreis nur erlassen werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht. Dies ist im Fall der Unterbringung von Obdachlosen jedoch nicht gegeben.

Des Weiteren besitzt die Stadt Boizenburg/Elbe keine eigene Obdachlosenunterkunft mehr. Unter anderem aus diesem Grund besteht seit dem 01.04.2013 ein Vertrag zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und dem ASB Hagenow. Dieser Vertrag regelt, dass die Unterbringung von Obdachlosen in erforderlichen Fällen im Wohnungsnothilfehaus in Hagenow erfolgt.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Boizenburg/Elbe vom 21.12.1995