Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.571,40 Euro zu. Die Finanzierung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben in der Unterhaltung von Kreis- und Nebenstraße mit 1000 € und der Unterhaltung von Straßenbeleuchtung und Bushaltestellen mit 3.571,40 €.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtvertretung, vom 25.10.2012,(Drucksache 073/12/30/2) stimmte diese der Vereinbarung zwischen der Stadt Boizenburg/E. und dem Landkreis Ludwigslust – Parchim zur Beteiligung an der Finanzierung des Stadtverkehrs Linie 500 für die Fahrtage: Sonnabend, Sonn – und Feiertag zu.

Abgerechnet werden die geleisteten Fahrplankilometer mit Kostensatz von 1,93€ je gefahrenden Kilometer. Dieser Kostenansatz wurde von einem Externen Wirtschaftsprüfer (abzüglich der Abschreibungen) ermittelt.

Abzüglich der Einnahmen der VLP Verkehrsgesellschaft mbH ergibt sich für die Stadt Boizenburg/Elbe ein auszugleichendes Defizit für 2014 von 12.571,40€. 

Für das Haushaltsjahr 2014 waren zum Ausgleich des Defizites im Stadtverkehr Boizenburg 8.000,00€ eingestellt, die von der VLP Verkehrsgesellschaft Ludwigslust – Parchim mbH nicht abgerufen wurden. Für das Haushaltsjahr 2015 sind wieder 8.000,00€ zum Ausgleich des Defizites im Stadtverkehr Boizenburg eingestellt.

Die Endabrechnung des Defizites im Stadtverkehr Boizenburg für das Jahr 2014 ergab eine Forderung von 12.571,40€.

Somit ist die Haushaltsstelle 54701000/54151000 mit 4.571,40€ nicht gedeckt.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: