Betreff
Wahl der Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015
Vorlage
111/15/20
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe wählt für den am 06.09.2015 stattfindenden Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform Herrn Harald Jäschke zum Gemeindewahlleiter.

 

  1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe wählt für den am 06.09.2015 stattfindenden Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform Frau Sandy Mandlik zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Gemäß § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V (LKWG M-V) i.V.m. dem Volksabstimmungsgesetz vom 31.01.1994 werden die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen durch die Vertretungen gewählt. Demzufolge sind die Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform durch die Stadtvertretung zu wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

 

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:      

HH-Ansatz:             

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                Unterschrift

 

Fachbereich I                              ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte            ............................................

 

 

Anlagen: -