Beschlussvorschlag:

Sachdarstellung und Begründung:

Die oberste Landesplanungsbehörde hat den Entwurf für das Landesraumentwicklungs-

programm erarbeitet. Im Mai 2015 wurde beschlossen, dass die 2. Stufe des Beteili-

gungsverfahrens durchzuführen ist. Hiermit besteht die Gelegenheit vom 29.Juni bis zum 30 September erneut Stellung zu nehmen.

Die Stadt Boizenburg hatte im Rahmen der ersten Beteiligungsstufe 2014 bereits Stellung genommen. Es erfolgte auch eine gemeinsame Stellungnahme mit den Städten Hagenow, Wittenburg, Lübtheen und des Amtes Zarrentin.

Die Stellungnahme und die darauffolgende Abwägung durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung können sie beiliegender Abwägungs-

dokumentation entnehmen.

Dem Hauptanliegen der Stadt Boizenburg – Einstufung als Mittelzentrum- wurde und wird nicht gefolgt. Die Begründung ist, dass Boizenburg die Kriterien zur Einstufung als Mittelzentrum nicht erfüllt. Ein Erfordernis, Boizenburg auf Grund von Sonderregelungen als Mittelzentrum einzustufen, wird nicht gesehen.

Das Kriterium von 10.000 Einwohner wird erfüllt. 30.000 Einwohner im Mittelbereich können auch annähernd dargestellt werden. 

Die Stadt erfüllt aber vor allem das Kriterium der Beschäftigen oder Einpendler vor Ort nicht. Hier wurden 4000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oder 2000 Einpendler vor Ort festgelegt. 2006 gab es in Boizenburg 2.701 SV-pfl. Beschäftigte und 1.423 Einpendler am Ort. Diese Zahlen haben sich in der letzten Zeit nicht viel geändert, so dass die Schwellenwerte nicht annähernd erreicht werden können.

Die Zahl der Auspendler ist bekanntlich sehr hoch, nur ist das leider kein Kriterium.

Im Vergleich sind zum Stichtag 30.06.2014 z. Bsp. 1.012 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (SvB) von Boizenburg nach Schleswig-Holstein, 632 SvB nach Hamburg und 478 SvB nach Niedersachsen ausgependelt. Aus den „alten Bundesländern“ sind wiederum nur 436 SvB nach Boizenburg eingependelt.

Neuere Argumente können nicht vorgebracht werden, so dass empfohlen wird, am Inhalt der vorherigen Stellungnahme festzuhalten.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: