Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt - unter Vorbehalt der Empfehlung des Finanzausschusses - die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt  3.480,00 € für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000

(Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).

Sachdarstellung und Begründung:

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind gemäß § 50 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform findet am 06.09.2015 statt. Dieser Termin  wurde erst im Juni 2015 durch die Landesregierung beschlossen. Die Vorbereitungen und die Durchführung des Volksentscheides unterliegen einem strikten Terminkalender, so dass die einzuleitenden Maßnahmen dementsprechend umgesetzt werden müssen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 war ein Volksentscheid nicht eindeutig vorhersehbar, so dass keine finanziellen Mittel im Haushalt 2015 bereitgestellt wurden.

Die Durchführung des Volksentscheides ist unvorhersehbar und mit der Festlegung durch die Landesregierung auch unabweisbar. Somit sind die finanziellen Mittel für die außerplanmäßigen Ausgaben bereitzustellen.

Für die Durchführung des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015 werden voraussichtlich folgende finanzielle Mittel benötigt:

-       Aufwandsentschädigungen für  Abstimmungsvorstände                2.120,00 €

(vorbehaltlich Beschluss, Drucksachen Nr. 112/15/20)

-       Verpflegungsgelder für Abstimmungsvorstände                                 460,00 €

-       Raummiete, Bekanntmachungskosten, Reisekosten                    ca. 900,00 €

(Zu den Kosten für die Erstellung, den Druck und den Versand der Abstimmungs-benachrichtigungen wird auf die Vorlage, Drucksachen Nr. 086/15/20 verwiesen.)

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gewährleistet. Sie erfolgt aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000 (Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte     ............................................

Anlagen: -