Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.821,33 € für die Erstellung, den Druck und Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015.

Die Deckung erfolgte aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000 (Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung des Finanzausschusses am 11.08.2015.

Sachdarstellung und Begründung:

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind gemäß § 50 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform findet am 06.09.2015 statt. Dieser Termin  wurde erst im Juni 2015 durch die Landesregierung beschlossen. Die Vorbereitungen und die Durchführung des Volksentscheides unterliegen einem strikten Terminkalender, so dass die einzuleitenden Maßnahmen dementsprechend umgesetzt werden müssen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 war ein Volksentscheid nicht eindeutig vorhersehbar, so dass keine finanziellen Mittel im Haushalt 2015 bereitgestellt wurden.

Die Durchführung des Volksentscheides ist unvorhersehbar und mit der Festlegung durch die Landesregierung auch unabweisbar. Somit sind die finanziellen Mittel für die außerplanmäßige Ausgabe bereitzustellen.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet gewesen, sie erfolgte aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000 (Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).

Die Auftragserteilung für die Erstellung, den Druck und den Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen musste bis zum 10.07.2015 erfolgen. Daher musste eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister getroffen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                     Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen: -