Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015.

Der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2015 beträgt 755.000 €.

In Höhe von  755.000 € erfolgt eine Entnahme aus der Kapitalrücklage, da dieser Betrag durch planmäßige Abschreibungen auf Anlagevermögen entstanden ist.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Ergebnishaushalt 2015 enthält geplante Gesamterträge von 14,7 Mio. €, davon entfallen 14,4 Mio. € auf laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit sowie 368 T€ auf Zinserträge und sonstige Finanzerträge. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt 15,5 Mio. €, von denen 15,3 Mio. € auf ordentliche Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit und 211 T€ auf Zinsaufwendungen entfallen.

Der Jahresfehlbetrag beträgt 755 T€. Der Ergebnishaushalt 2015 der Stadt Boizenburg/Elbe ist unter Verwendung einer Entnahme aus Kapitalrücklagen in Höhe von 755 T€ (= Fehlbetrag aus planmäßigen Abschreibungen abzüglich Auflösungen aus Sonderposten) ausgeglichen.

Im Finanzhaushalt 2015 sind ordentliche Ein-und Auszahlungen mit einem negativen Saldo von  526 T€ geplant. Aus der geplanten investiven Tätigkeit ergibt sich ein negativer Saldo von 0,4 Mio. € (investive Einzahlungen von 4,3 Mio. € abzüglich der investiven Auszahlungen 4,7 Mio. €). Darüber hinaus werden 662 T€ für planmäßige Tilgungen eingestellt. Der Finanzhaushalt 2015 ist unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen.

Die Haushaltssatzung 2015 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die Hebesätze der Realsteuern sollen auf den Landesdurchschnitt angepasst werden (siehe Haushaltssatzung 2015). 

Mit einer Inanspruchnahme der im Vorjahr genehmigten Kreditermächtigung für einen Investitionskredit über 2,5 Mio. € ist voraussichtlich bis Sommer 2015 zu rechnen, da ca. 3 Mio. € investive Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015 übertragen wurden.

Die Wirtschaftspläne 2015 der Boize-Kino GmbH und der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH liegen vor und werden zusammen mit dem Haushaltsplan 2015 an die Rechtsaufsicht des Landkreises gesendet.

Zu den weiteren Erläuterungen wird auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2015 verwiesen.

Alternativen: