Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 18.06.2015 die Errichtung eines städtischen Friedhofs auf dem derzeit durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde genutzten städtischen Gelände.

Eine entsprechende Friedhofsverwaltung als kostendeckende gebührenerhebende Einrichtung ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren. Entsprechende Verhandlungen zur Übernahme des Friedhofswesens sind zu führen.

Sachdarstellung und Begründung:

Zwischen der Stadt und der Evang.-Luth. Kirchgemeinde St. Marien & Jacobus besteht offensichtlich kein Nutzungsvertrag über die von der Kirchgemeinde als Friedhofsfläche genutzten Flurstücke der Stadt. Gleichwohl betreibt die Kirchgemeinde hier einen kirchlichen Friedhof. Verhandlungen zwischen Stadt und Kirchgemeinde über den Abschluss entsprechender Verträge können mit dem heutigen Tage als gescheitert angesehen werden. Den derzeitigen Zustand gilt es zu bereinigen.

Die Rechtslage ist zwischenzeitlich durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmidt und die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim beurteilt worden.  Beide sagen übereinstimmend, dass die Kirchgemeinde die städtischen Flurstücke derzeit widerrechtlich nutzt und noch nicht einmal die auf diesen Flurstücken anfallenden Friedhofsgebühren einnehmen dürfte. Andererseits liegt die Verkehrssicherungspflicht derzeit bei der Stadt.

Kommunalaufsicht und Herr Prof. Dr. Schmidt haben die Möglichkeit einer Nutzungsuntersagung in Betracht gezogen, d.h. die Inanspruchnahme städtischer Grundstücke für Bestattungen würde untersagt werden müssen. Daraus resultiert, dass die Stadt sich selbst des Friedhofswesens als kommunaler Aufgabe annehmen müsste.

Alternative:

Kirche ist zu weiteren problemlösenden Verhandlungen bereit.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: