Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine außerplanmäßige Aufwendung für städtebauliche Planungsleistungen in Höhe von 76.817,55 €, die von einem Investor vertragsgemäß übernommen und mit dem Grundstückskaufpreis verrechnet wurden (Produktsachkonto 51100000.56250000).

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung erfolgt aus dem Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Zusammenhang mit den Bebauungsplanverfahren zur Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Bebauungspläne Nr. 23.1 „Industriegebiet Gammwiese-Süd“ und Nr. 23.3 „Industriegebiet Gammwiese-Nord“ wurden durch einen Vorhabenträger die Kosten städtebaulicher Planungsleistungen vertragsgemäß übernommen (siehe auch Vorlage 132/13/30 aus dem Jahr 2013).

Eine Übersicht des beauftragten Planungsbüros über die Planungsleistungen in Höhe von insgesamt 76.817,55 € (netto ohne Umsatzsteuer) liegt der Stadt Boizenburg/Elbe vor.

Diese Planungsleistungen wurden vom Vorhabenträger wie vereinbart vom Grundstückskaufpreis abgezogen und der reduzierte Betrag an die Stadt Boizenburg/Elbe gezahlt.

In der doppischen Rechnungslegung ist das sog. „Brutto-Prinzip“ gefordert, d.h. einerseits sind im Ergebnishaushalt 2014 die verrechneten Planungskosten darzustellen, andererseits ist der Grundstückskaufpreis in voller Höhe darzustellen. Damit wird eine Sachkontenumbuchung erforderlich, die zu einer außerplanmäßigen Aufwendung für die Planungskosten führt, da diese nicht im HH-Plan 2014 enthalten sind.

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung erfolgt aus dem Deckungsring Personalkosten.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ............................................

Anlagen: