Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 17.12.2014 die überplanmäßige Ausgabe zum Ausbau des Zahrensdorfer Weges in Höhe von 62.000,00 €.

Die Deckung der Mittel erfolgt über eine Mehreinnahme Parkplatz am Bahnhof Haushaltsstelle 5.4.6.00.000 – 23142070.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Auftrag zum Ausbau des Zahrensdorfer Weges mit einer Spurbahn wurde Ende August durch  die Stadtvertretung beschlossen.

Nach dem Ausschreibungsergebnis erhielt die Stadt einen Änderungsbescheid zur Förderung mit der Summe von 102.225,00 € gemäß Gesamtkosten von

ca. 190.000,00 € Brutto (gefördert werden nur Netto-Summen).

Nach der Achsabsteckung des öffentlichen Weges musste festgestellt werden, dass der Weg im hinteren Bereich in einer Länge von ca. 200 m  nicht mehr auf öffentlichen Grund und Boden läuft, sondern auf dem anliegenden privaten Grundstück.

Die richtige Wegstrecke war auf dieser Länge in der Zeit komplett zugewuchert.

Die öffentliche Fläche musste komplett von Buschwerk, Stubben und Geröll (Steine und andere Gegenstände, die über Jahre vom Acker gesammelt wurden und in den Büschen entsorgt wurden) befreit werden. Dadurch entstehen erhöhte Baukosten, die nicht zu vermeiden sind.

Bei der Planung gab es keine Veranlassung dazu, dass die Fahrspuren nicht auf dem öffentlichen Bereich liegen.

Die Spurbahn darf nur auf öffentlichen Grund und Boden errichtet werden.

Für das Roden des Buschwerkes muss von der Stadt eine erhöhte Menge an Ausgleichpflanzung durchgeführt werden, die von der unteren Naturschutzbehörde angeordnet wurden.

Diese Ausgleichspflanzungen wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt über eine gesonderte Vorlage nach möglichem Beschluss der überplanmäßigen Ausgabe.

Folgende Kosten entstehen:                                                    alt                                          neu

gesamte Baukosten mit Vermessung                   158.959,52         

zwei Nachträgen und Mehrmengen beim Aushub                                            194.999,91

Planungskosten                                                                               17.810,02               17.810,02

Ausgleichpflanzung                                                                        12.376,00                48.743,59

Im Haushalt sind für diese Maßnahme 200.000,00 € eingestellt. Um die Maßnahme vollständig fertigzustellen werden noch ca. 62.000,00 € benötigt.

Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinnahme von Fördermittel im Bereich des Parkplatzes am Bahnhof.

Eine Erhöhung der Fördermittel im Zuge des Zuwendungsbescheides ist nicht möglich, da beim Fördermittelgeber keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ............................................

Anlagen: