Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die überplanmäßige Aufwendung für das Produkt 36100 000 – Förderung von Kindertagesstätten- in Höhe von 32.000,00 €.

Die Deckung erfolgt aus durch Einsparungen im Deckungsring Personalkosten 

Sachdarstellung und Begründung:

Aufgrund der Hochrechnungen der Ausgaben für Zuschüsse per 31.10.2014 im Produkt 36100000 – Förderung von Kindertagesstätten gemäß Kindertagesstättengesetz M-V - werden bis zum Jahresende max. 32.000,00 € zur Begleichung der Zuschüsse fehlen. Im Monat Oktober 2014 allein wurden städtische Anteile für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in Höhe von 73.279,78 € fällig.

Plan 2014:                                          860.000 €

Ist zum 31.10.2014:                        739.600 €

Die Leistungs- und Entgeltverhandlungen der freien Träger der Kindertagesstätten mit dem Landkreis führten in 2014 zu höheren Entgelten.

Darüber hinaus ist mit der Eröffnung der neuen AWO-Kita am Weg der Jugend mit einer erhöhten Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsplätzen im November / Dezember 2014 zu rechnen. 

Es ist eine überplanmäßige Aufwendung erforderlich.

Gemäß § 50 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die insgesamt aufzubringenden Aufwendungen für die Zuschüsse zur Förderung von Kindertagesstätten sind nicht exakt vorhersehbar. Aufgrund der Gesetzeslage sind sie unabweisbar.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist gewährleistet. Sie kann durch Einsparungen aus dem Deckungsring Personalkosten erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: