Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Anpassung der

Aufwandsentschädigungen für Ortswehrführer, Gemeindewehrführer und deren

Stellvertreter entsprechend der Verordnung über die Aufwands- und Verdienst-

Ausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren

Und deren Pflichtfeuerwehren in M-V vom 28.11.2013 gemäß anliegender Liste.

Sachdarstellung und Begründung:

Entsprechend des § 2 der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschä-

Digung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuer-

Wehren in Mecklenburg-Vorpommern (Feuerwehrentschädigungsverordnung – FwEntschVO  M-V) vom 28. November 2013 sind die Aufwandsentschädigungen für die

Ortswehrführer und deren Stellvertreter sowie für den Gemeindewehrführer und dessen

Stellvertreter wie folgt anzupassen:

                                               Auflistung siehe Anlage

Bisher wurden monatlich an die Amtsinhaber Beträge in Höhe von insgesamt 754,17 €

Ausgezahlt. Nach der Anpassung der Aufwandsentschädigungen werden es künftig

Monatlich 1.020,00 € sein.

Dies ergibt eine monatliche Differenz von 265,83 €  X  12 Monate  =  3.189,96 €.

Bei Doppelfunktionsinhabern war die Regelung bisher wie folgt:

„Inhaber von Doppelfunktionen erhalten als Maximalwert den Entschädigungssatz der einen Funktion sowie die Hälfte des Satzes für die Zweitfunktion. Als erste Funktion gilt dasjenige Ehrenamt, für das die höhere Aufwandsentschädigung vorgesehen ist.“

In der neuen Verordnung wurde hierzu keine Festlegung getroffen.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Regelung beizubehalten.

Nach Zustimmung der Stadtvertretung erfolgt eine Nachzahlung an die entsprechenden

Amtsinhaber. Ab dem 01.01.2015 wird die Auszahlung wie bisher monatlich erfolgen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen:

Auflistung der Wehrleiterentschädigungen