Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung vom 24.04.2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr.23.4 für den Bereich „ Industriegebiet Gammwiese-Nordwest/Nordost“ aufzustellen.

Das zukünftige Plangebiet des B-Plans 23.4 in dem Boizenburger Industrie- und Gewerbegebiet „Gammwiese“ soll einschließlich Verkehrs- Grünflächen eine Gesamtgröße von 34,5 ha haben und grenzt jeweils an die Geltungsbereiche der B-Pläne 23.3 „Industriegebiet Gammwiese-Nord“ (in Aufstellung befindlich) und B-Plan 23.2 „Industriegebiet Gammwiese-Südwest“ (rechtskräftig) an. Planungsziel ist die Erweiterung des vorhandenen städtischen Gewerbe- und Industriegebietes an diesem Standort und eine Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür.

Mit dem neu aufgestellten B-Plan 23.4 wird nun die gesamte restliche Fläche des ehemaligen B-Plan 23 „Gammwiese“ überplant.

Die Planungskosten betragen nach derzeitigem Stand 91.000 €.

Diese Gelder stehen nicht mehr zur Verfügung. Daher wird eine Zustimmung

zur überplanmäßigen Ausgabe empfohlen. Als Deckung sollen die eingestellten Mittel für die Fassadensanierung des Heimatmuseums dienen.

Im rechtswirksamen F-Plan der Stadt ist der zu überplanende Bereich bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                      ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: