Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Boizenburg/Elbe entsprechend des in der Anlage befindlichen Ausschreibungstextes öffentlich auszuschreiben.
Sachdarstellung und Begründung:
Gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels aller Mitglieder der Stadtvertretung die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens drei Monate vor dem Wahltag mit einer Bewerbungsfrist von mindestens einem Monat überregional öffentlich auszuschreiben.
„Die Ausschreibung hat die Gemeinde zu veranlassen. Da es sich dabei um eine Angelegenheit von besonderer politischer Bedeutung handelt, ist gemäß § 22 Abs. 2 KV M-V für den Entschluss zur Ausschreibung die Gemeindevertretung zuständig, der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten und nach dem Beschluss die Ausschreibung durchzuführen.“ (vgl. Schröder zu § 37, Kommunalverfassungsrecht M-V, Kommunal- und Schul- Verlag)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es keine gesetzliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung gibt.
Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe hat auf der Sitzung am 07.04.2014 der Stadtvertretung empfohlen, die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters entsprechend des in der Anlage befindlichen Ausschreibungstextes öffentlich auszuschreiben.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Stellenausschreibung überregional in folgenden Medien zu veröffentlichen: Elbe-Express, Der Überblick (Städte- und Gemeindetag M-V e.V.), SVZ (überregional), Nordkurier, Ostsee-Zeitung, Frankfurter Allgemeine sowie www.interamt.de und www.boizenburg.de.
Alternativen:
Die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Boizenburg/Elbe ist nicht öffentlich auszuschreiben.
Finanzielle Auswirkungen
|
Folgekosten
|
Betrag
|
Produkt.: 12100000
Sachkonto: 56350000 Verausgabt: 500,90
Euro Noch verfügbar: 2.499,10
Euro |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: Entwurf
der Stellenausschreibung