Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe bestimmt

-      Sonntag, den 12. Oktober 2014 zum Wahltag und

-      Sonntag, den 26. Oktober 2014 zum Tag einer möglichen Stichwahl

für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Die hauptamtliche Bürgermeisterin/der hauptamtliche Bürgermeister ist gemäß § 37 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) über die Direktwahl zu wählen. Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Die Amtszeit des bisherigen Stelleninhabers endet zum 24. Januar 2015.

Die Wahl darf frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden.

Die Wahl findet nach § 3 LKWG M-V an einem Sonntag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Die Stadtvertretung bestimmt den Wahltag für die Bürgermeisterwahl. Mit der Festlegung wird gleichzeitig über den Termin einer möglichen Stichwahl entschieden. Diese findet zwei Wochen später statt; die Stadtvertretung kann diesen Termin (durch einen Beschluss, der spätestens bis zum Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gefasst werden kann) um bis zu zwei Wochen verschieben.

Die Wahlleitung fordert nach der Bestimmung des Tages der Wahl so früh wie möglich durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Einreichungsfrist endet am 73. Tag vor der Wahl um 18 Uhr.

Es wird vorgeschlagen, den Wahltag und den Tag einer möglichen Stichwahl nach Ende der Sommerpause bzw. Urlaubszeit und vor bzw. nach den Herbstferien (20. bis 24. Oktober 2014) zu legen.

Vor diesem Hintergrund werden seitens der Verwaltung die Termine

-      12. Oktober 2014 (Wahltag) und

-      26. Oktober 2014 (Tag einer möglichen Stichwahl) favorisiert.

Die letzte Bürgermeisterwahl hat am 14. Oktober 2007 stattgefunden.

Alternative:

Es werden als Wahltag der … und als Tag einer möglichen Stichwahl der … bestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                             ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                      ............................................

Gleichstellungsbeauftragte                     ............................................