Betreff
Wahl der Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung für die Bürgermeisterwahl 2014
Vorlage
051/14/20
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe wählt für die in 2014 stattfindende Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

-      Frau/Herrn … zur/zum Gemeindewahlleiter/in und

-      Frau/Herrn … zur/zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter/in.

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Gemäß § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) werden die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen durch die Vertretungen gewählt. Demzufolge sind die Gemeindewahlleitung und deren Stellvertretung für die Bürgermeisterwahl 2014 durch die Stadtvertretung zu wählen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der derzeit amtierende Bürgermeister aufgrund seiner Kandidatur die Funktion des Gemeindewahlleiters nicht ausüben darf.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

 

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:      

HH-Ansatz:             

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

 

Fachbereich I                                             ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                                      ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte                     ............................................