Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die überplanmäßige Ausgabe für das Produkt 11402000  -  Liegenschaften (Mieten und Pachten)

in Höhe von 23.600,00 €.

Die Deckung erfolgt  aus dem Produkt  Museen, Unterhaltung der Gebäude -  25200000 52313000.

Sachdarstellung und Begründung:

Aufgrund von Verzögerungen bei der Bauausführung der Sanierung des Bürgerhauses ist ein Umzug der Verwaltung erst im Mai/Juni 2014 möglich.

Da das Objekt Markt 9 zum 31.03.2014 gekündigt wurde, ist der Abschluss

eines neuen Mietvertrages für den Zeitraum April – Juni 2014 erforderlich.

Im Haushaltsplan 2014 sind hierfür keine Mittel eingestellt.

Eine überplanmäßige Ausgabe ist damit erforderlich.

Gemäß § 50 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet. Sie kann aus dem Produkt  Museen, Unterhaltung der Gebäude 25200000 52313000 erfolgen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: