Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 23.10.2013 die überplanmäßige Ausgabe bei dem Produkt/Sachkonto Straßenunterhaltung von 45.000,00 €.

Die Deckung erfolgt aus dem Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Mitglieder des Hauptausschuss haben auf ihrer Sitzung am 30.09.2013 angeregt, dass für die Straßenunterhaltung zusätzlich Gelder eingestellt werden, um notwendige Reparaturen durchführen zu können.

Bei dem Produkt /Sachkonto –Straßenunterhaltung wurden für 2013 Kosten in Höhe von 150.000,00 € eingestellt.

Noch zur Verfügung stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch 97.662,50 €.

Ein Teil der Ausgaben erfolgten durch notwendige Aufträge, z.B. Behebung der Überschwemmung durch Starkregen in der Bebelstraße, aus dem Jahr 2012, die durch den eingetretenen Winter nicht mehr in 2012 ausgeführt werden konnten, aber 2013 ausgeführt wurden und aus dem Haushalt 2013 bezahlt. Ein Übertrag aus dem Jahr 2012 in 2013 war aus dem Ergebnishaushalt nicht möglich.

Diese Kosten fehlen jetzt im laufenden Haushalt um die notwendigen Aufgaben der Prioritätenliste, die vom Fachausschuss ABSVD erstellt wurde, auszuführen.

Hiermit wird um eine überplanmäßige Ausgabe von 45.000,00 € gebeten.

Die Deckung der Kosten kann aus dem Deckungsring – Personalkosten erfolgen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                      ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: