Beschlussvorschlag:

1. Der Hauptausschuss beschließt in einer Eilentscheidung eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.120,95 € zum Kauf eines automatischen Probenehmers für die Kläranlage. Die Mittel für die Anschaffung des automatischen Probenehmers werden über das Produkt 5380 0000 – Sachkonto 2325 0700 bereitgestellt.
2. Die Stadtvertretung genehmigt der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 30.09.2013 zum Kauf eines automatischen Probenehmers für die Kläranlage.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Vorlage 0152/13/30 wurde die Notwendigkeit der Anschaffung eines automatischen Probenehmers für die Kläranlage dargestellt. Die finanziellen Mittel zur Anschaffung des Gerätes in Höhe von 10.420,95 Euro sind im Haushalt nicht eingeplant. Im Rahmen der Nacherhebung von Anschlussbeiträgen wurden beim Produkt 5380 0000, Sachkonto           

2325 0700 Einnahmen in Höhe von 713.217,00 € erzielt, die nicht geplant waren. Dieses Sachkonto wird zur Deckung der Ausgabe vorgeschlagen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                      ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: