Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 23.10.2013 die Außerplanmäßige Ausgabe für Planungsleistungen Erschließung B-Plan 23.3 in Höhe von 15.500,00 €.

Deckung erfolgt durch zusätzliche Einnahme Sonderbedarfszuweisung (SOPO) R.-Schwenk-Sporthalle Produkt/Sachkonto 4.2.4.01.000 – 23142230.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am 12.09.2013 die TÖB- Beteiligung des B-Planes 23.3 Erweiterung Sweet Tec beschlossen.

Die Firma Sweet Tec will im Frühjahr 2014 mit dem Erweiterungsbau beginnen.

Die Stadt wird beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V für die notwendige öffentliche Erschließung einen Antrag auf Förderung der Maßnahme stellen.

Dazu ist es notwendig, dass die öffentliche Erschließung planungsmäßig bis

Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) vorbereitet wird, damit nach Ausschreibung der Maßnahme spätestens im Frühjahr 2014 mit der Erschließung begonnen werden kann.

Im Haushaltsjahr 2013 sind für diese Erschließungsplanungen keine finanziellen Mittel eingestellt.

Für die Planungsleistungen im Haushalt 2013 benötigt die Stadt ca. 15.500,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die zusätzliche Einnahme der Sonderbedarfszuweisung Sanierung Sporthalle.

Gemäß Anerkennungsbescheide der geprüften Verwendungsnachweise durch das Ministerium für Inneres und Sport M-V für die Sonderbedarfszuweisung zur Sanierung der Sporthalle 1.-2. Bauabschnitt vom 12.09.2013 und 3.-4. Bauabschnitt vom 23.09.2013 erhält die Stadt zwei Restförderbeträge in Höhe von 15.700,00 € und 12.500,00 €.

Diese Bescheide konnten nicht geplant werden, da der Zeitpunkt der Einnahme durch die Anerkennungsbescheide vorher nicht feststand.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                      ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: