Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 23.10.2013 die außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des unbefestigten Weges zwischen R.-Tarnow-Straße und Ehm-Welk-Straße in Höhe von 12.600,00 €.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz am 25.06.2013 wurde von der Verwaltung ein Anliegen von Bürgern und Stadtvertretern zur Verbesserung des bis dahin unbefestigten Verbindungsweges zwischen der Rudolf-Tarnow-Straße und der Ehm-Welk-Straße vorgetragen. Der Weg wird von Fußgängern und Radfahrern viel benutzt und befand sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Es wurde ein Nachtragsangebot von der z.Z. vor Ort tätigen Firma eingeholt.

In der Baumaßnahme „Rudolf-Tarnow-Straße“ war die Verbesserung des o.g. Verbindungsweges nicht enthalten.

Der jetzt ausgebaute Weg hat eine Länge von ca. 50 m und erschließt nun auch die Grundstücke im rückwärtigen Bereich für PKW.

Der Weg wurde mit folgendem Straßenaufbau ausgebaut:

                                                 4 cm    Deckschicht aus Asphaltbeton

                                               10 cm    Asphalttragschicht

                                               15 cm Schottertragschicht

                                               26 cm    Frostschutzschicht

Dieser Aufbau wurde gewählt, damit die Asphaltierung im Zusammenhang mit dem Aufbringen der Asphaltdeckschicht in der R.-Tarnow-Straße durchgeführt werden konnte (Kostenreduzierung).

Durch den Ausbau des o.g. Verbindungsweges werden zukünftige Unterhaltungskosten an dem bis dahin unbefestigten Weg entfallen.

Das Regenwasser wird in eine anliegende Entwässerungsmulde geleitet.

Die Kosten betragen nach Abrechnung 12.535,29 € gemäß Aufmaß (Kostenangebot lag bei ca. 14.500,00 €).

Im Sachkonto für die Maßnahme „Rudolf-Tarnow-Straße“ besteht keine Finanzierungsmöglichkeit für die Baumaßnahme Ausbau des o.g. Verbindungsweges; der finanzielle Rahmen ist ausgeschöpft. Die Maßnahme „Rudolf-Tarnow-Straße“ wurde im Jahr 2012 begonnen und kostenmäßig mit HH-Rest aus 2012 abgeschlossen; im HH-Jahr 2013 wurden keine weiteren Mittel eingestellt.

Der Ausschuss für  Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 die Maßnahme zur Verbesserung des bis dahin unbefestigten Verbindungsweges zwischen der Rudolf-Tarnow-Straße und der Ehm-Welk-Straße befürwortet.

Die Deckung für die Finanzierung der angefallenen Kosten kann durch den noch verfügbaren Kostenrahmen Produkthaushaltsstelle 5.3.8.00.000 – 09600210 „Küsters Gärten“ erfolgen

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................