Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt, Ordnung und Sicherheit (AWTUOS) am 14.11.2012 wurde nach Beratung empfohlen, einer Mitgliedschaft des freiwilligen Zusammenschlusses der betroffenen Kommunen >Hochwasserpartnerschaft Elbe< zuzustimmen. Dies hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 06.12.2012 getan. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom Bürgermeister, Herrn Jäschke, am 21.06.2013 unterzeichnet und der Geschäftsstelle des Verbundes zugeschickt.

Eine e-mail der Geschäftsstelle des Verbundes, die als Vorinformation für die am 28.10.2013 stattfindende Mitgliederversammlung gedacht war, wurde nach gerade überstandener Hochwasserkatastrophe genutzt, zu einer außerordentlichen erweiterten Vorstandssitzung im Juli 2013 einzuladen, an der der Bürgermeister teilnahm. Im Ergebnis wurde für die Stadt Boizenburg/Elbe eine Stellungnahme formuliert. Diese Stellungnahme und die aller anderen Kommunen in der >Hochwasserpartnerschaft Elbe< wird vom Vorstand als Grundlage für die Beteiligung an der Debatte zum Hochwasser in den Ländern und des Bundes genommen. Ende August 2013 findet eine weitere Vorstandssitzung in Vorbereitung der Mitgliederversammlung im Oktober statt. Die Einladung erfolgt im Anschluss.

An der Mitgliederversammlung wird für die Stadt Boizenburg/Elbe nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der vom AWTUOS empfohlene Sachkundige und Stadtvertreter Udo Behnke teilnehmen.

Alternativen:

Anlagen:

e-mail des Bürgermeisters, Herrn Jäschke, vom 01.08.2013 an den Vorstand der >Hochwasserpartnerschaft Elbe<