Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe möge
beschließen:
Im Rahmen des Rechtsstreites vor dem
Verwaltungsgericht Schwerin,
Aktenzeichen: 1A 1643/11, zwischen dem
Stadtvertreter Herrn Rainer Wilmer u. a.
und der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe, vertreten durch die
Bürgervorsteherin, wird der Bürgermeister der Stadt Boizenburg/Elbe ermächtigt,
ein Rechtsanwaltsbüro/einen Rechtsanwalt zu beauftragen, die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe in genanntem Rechtsstreit zu beraten und zu
vertreten.
Sachdarstellung und Begründung:
Siehe Anlage.
Die Begründung erfolgt in der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe am
12. September 2013.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle
Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Ja X |
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Mittel stehen bereit: Ja X Nein Produkt.: 11900
000 Sachkonto: 5625 0000 HH-Ansatz: 30.000,00 Verausgabt: 16.000,00 Noch verfügbar: 14.000,00 |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: