Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt für erforderliche Planungsleistungen einschließlich Bauantragstellung für den Anbau von Sanitäranlagen an das Feuerwehrgerätehaus im OT Bahlen eine außerplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 1.2.6.00 000 09600… in Höhe von 5.000,00 €.

Sachdarstellung und Begründung:

Bereits seit mehreren Jahren beantragt die Ortswehr der FFW Bahlen den Anbau von Sanitäranlagen an das Feuerwehrgerätehaus. Bisher wurde diese Maßnahme stets aus dem Investitionsplan gestrichen.

Die Ortswehr beantragt nun erneut, die Voraussetzungen für den Anbau in Form einer Baugenehmigung und Planungsunterlagen zu schaffen. Ziel ist, die Realisierung der Maßnahme in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen (allerdings gilt eine Baugenehmigung drei Jahre). Die Ortswehr geht davon aus, dass einige Baustoffe durch zurück gebaute Hochwasserschutzmaßnahmen (Steine, Sand) bereits vorliegen und die Baukosten damit verringert werden könnten. Insgesamt ist eine Bausumme von 30.000,00 € vorgesehen.

Die Finanzierung der Planungsleistungen kann aus Einsparungen in der Maßnahme >Schmutzwasserkanalbau Küsters Gärten< erfolgen, da diese nicht realisiert wird.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: