Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt  - vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses - eine außerplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt 2012 zur Bildung einer Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses 2012 für das Städtebauliche Sondervermögen „Historischer Stadtkern“ in Höhe von 4.200 € (PSK 62300000.5657000).

Deckungsquelle für die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge im Ergebnishaushalt 2012 aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke (PSK 62600000.47300000).

Sachdarstellung und Begründung:

Die Erstellung des Jahresabschlusses für das Städtebauliche Sondervermögen „Historischer Stadtkern“ zum 31.12.2012 soll durch einen externen Berater vorgenommen werden:

-      Erstellung der gesamten unterjährigen Verbuchung 2012 nach den Unterlagen des Sanierungsträgers BIG Städtebau

-      Erstellung des Jahresabschlusses 2012 incl. des Anhangs und aller Anlagen nach GemHVO –Doppik

-      Darstellung der Auswirkungen auf den Jahresabschluss des „Kernhaushaltes“ 2012

-      Begleitung Prüfung des Jahresabschlusses 2012 im Rechnungsprüfungsausschuss

Für diese Arbeiten muss periodengerecht eine Rückstellung im Ergebnishaushalt 2012 gebildet werden. Planansätze im Produkt 62300000 - Sondervermögen wurden in den Haushalt 2012 nicht eingestellt. Die Zahlung der Beträge erfolgt nach Fertigstellung des Jahresabschlusses im Haushaltsjahr 2013. Gleichzeitig wird die im Ergebnishaushalt 2012  gebildete Rückstellung im Haushaltsjahr 2013 aufgelöst.

Deckungsquelle für die außerplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt 2012 sind Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Boizenburg/Elbe (Plan 210 T€,

Ist 453 T€).

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: