Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 1. Änderung der Gebührenordnung der Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“ gemäß Anlage.

Von einer Kostendeckung wird gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) abgesehen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat eine Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“ der Stadt Boizenburg/Elbe vom 22. Oktober 2002.

Gemäß dieser Satzung wurde eine Gebührenordnung für die Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“ erlassen. Die Gebühren wurden seit dem Jahr 2002 nicht mehr neu kalkuliert, daher erfolgte nun eine Überarbeitung der Gebühren (siehe Anlage 1).

Aus Gründen des öffentlichen Interesses (allgemeiner Leseauftrag) wird von einer Kostendeckung abgesehen (§ 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (in der Fassung vom 12.04.2005)).

Die Kalkulation der Gebühren (siehe Anlage 2) erfolgte auf Basis des vorläufigen Rechnungsergebnisses für 2012.

Als wesentliche Änderung soll die kostenlose Benutzung der Bibliothek für Kinder und Jugendliche (bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres) ermöglicht werden. Diese neue strategische Ausrichtung ist als bildungspolitische Aufgabenstellung notwendig. Insbesondere sollen noch mehr Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler an das Lesen herangeführt werden (Lesekompetenz fördern, Allgemeinbildung verbessern).

Im Gegenzug sollen die Benutzungsgebühren für die Erwachsenen erhöht werden (von 12 € auf 18 € Jahresgebühr). 

Mit der Neukalkulation der Gebühren werden voraussichtlich keine bzw. nur geringfügige Mehrerträge im Produkt 27200000 - Bibliothek generiert.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: