Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.753,19 € für das Sachkonto Stromkosten Kläranlage  im Ergebnishaushalt 2012 zu.

Sachdarstellung und Begründung:

Für Dezember 2012 liegt eine Stromrechnung für die Kläranlage in Höhe von 29.434,54 € vor. Diese Rechnung kann aus den vorhandenen Mitteln nicht beglichen werden. Die Sachkonten des Produktes 5380 0000 – Abwasserbeseitigung sind untereinander deckungsfähig. Hier sind noch Mittel in Höhe von 18.651,35 € vorhanden. Um die Rechnung zu begleichen fehlen 10.753,19 €. Diese sollen aus den Mehreinnahmen auf dem Sachkonto 4322 1000 – Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung ausgeglichen werden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: