Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine außerplanmäßige Aufwendung im Ergebnishaushalt 2012 zur Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungen der Konzessionsabgabe Gas in Höhe von 20.000 € (Produktsachkonto 54000000.5657000).

Deckungsquelle für die außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke (PSK 62600000.47300000).

Sachdarstellung und Begründung:

Die Bemessung von Konzessionsabgaben für  Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten ist seit längerer Zeit strittig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Entscheidungen als richtungsweisend angesehen werden, hat eine Verfügung des Bundeskartellamtes gegen die Firma Gasversorgung Ahrensburg (GAG) bestätigt (siehe AZ VI-3 Kart 1/11 vom 19.10.2011). Danach darf für Gas-Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, nur die geringere Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden in Höhe von max. 0,03 Cent/kWh und nicht die höhere Tarifkunden-Konzessionsabgabe von derzeit 0,22 Cent/kWh erhoben werden.

Durch die GAG wurde anschließend Beschwerde beim  Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Bei einer gleichlautenden Entscheidung des BGH würden die Versorgungsbetriebe Elbe GmbH ebenfalls für die Fälle, in denen ein Dritter Kunden im Konzessionsgebiet mit Gas beliefert, betroffen sein. Damit würde ein Teil der bisherigen Konzessionsabgabe Gas wegbrechen.

Obwohl die Entscheidung des BGH noch aussteht wird aus Gründen der Vorsicht im Ergebnishaushalt 2012 der Stadt Boizenburg/Elbe eine Rückstellung über 20.000 € (Schätzung) für mögliche Rückzahlungen der Konzessionsabgabe Gas an die Versorgungsbetriebe Elbe GmbH gebildet.

Sollte der BGH anders entscheiden, kann die Rückstellung im Haushaltsjahr der BGH-Entscheidung ergebniswirksam aufgelöst werden.

Deckungsquelle für diese außerplanmäßige Aufwendung sind Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke (Plan 210 T€, Ist 453 T€).

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: