Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung  beschließt, anstelle der Wandlung den Vertrag rückabzuwickeln. Es soll ein Neufahrzeug entsprechend den Betriebshofkriterien/Einsatzerfordernissen des Bauhofes mit Kosten bis max. 65.000,- € angeschafft werden.

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben   im PSK 11403000 07190000 erfolgt durch investive Mehreinzahlungen im PSK  11403000 07190000 in Höhe von 27.370,- € sowie investive Minderausgaben im PSK  62300000 12291000.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat im Jahr 2011 für den Bauhof ein Gebrauchtfahrzeug Multicar M26 Baujahr 2000 für 33.595,- € erworben.

Im Gebrauch stellt sich heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist. Der Verkäufer (Kommunalmaschinenvertrieb –KMV- aus Schwerin) hat das Fahrzeug bereits mehrfach kostenfrei repariert. Trotzdem fällt es immer wieder aus und steht für den Einsatz im Bauhof nicht zur Verfügung.

Das Fahrzeug soll nun nach BGB gewandelt werden. Der KMV hat ein Angebot siehe Anlage vorgelegt.

Es ist zu beraten, ob das höherwertige Gebrauchtfahrzeug aus dem Jahr 2007 erworben werden soll. Die Finanzierung ist wie folgt gesichert:

·      Investive Mehreinzahlung für Restwert Multicar M26 aus 2000 im Produktsachkonto (PSK) 11403000 07190000 in Höhe von 27.370,- € brutto

·      Investive Minderauszahlung von Darlehen aus dem Städtebaulichen Sondervermögen für die Vorfinanzierung Städtebaufördermittel im PSK 62300000 12291000. Geplant waren hier Ausgaben in Höhe von 300.000,- €; da der Stadt Boizenburg/Elbe jedoch Städtebaufördermittel bis 900.000,- € bewilligt wurden, wird die Plan-Ausgabe nicht in dieser Höhe in Anspruch genommen werden.

Alternativen:

• Der mangelhafte Multicar M 26, Baujahr 2000, wird nicht mit dem Multicar 2007 gewandelt; es sollen weitere Wandlungsangebote abgewartet werden.

• Der mangelhafte Multicaf M 26, Baujahr 2000, wird in ein Gebrauchtfahrzeug Multicar M 26, Baujahr 2007, gewandelt. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Ausgaben  in Höhe von 44.030,- €  im PSK 11403000 07190000 erfolgt durch investive Mehreinzahlungen im PSK  11403000 07190000 in Höhe von 27.370,- € sowie investive Minderausgaben im PSK  62300000 12291000.