Beschlussvorschlag:
Sachdarstellung und Begründung:
Das Verfahren der Verwaltungsstreitsache Helmut Schlage gegen Stadt Boizenburg stellt sich wie folgt dar:
Verfahren der Satzungsänderung
Die Stadtvertretung beschließt den Entwurf der Ergänzungssatzung, 17.04.2008
und die öffentliche Auslegung
Stellungnahme des Herrn Schlage 16.05.2008
Satzungsbeschluss
mit Abwägung 04.12.2008
Benachrichtigung über Ergebnis der Abwägung 09.01.2009
Veröffentlichung Rechtskraft der Satzung 25.03.2009
Nachfolgender Schriftverkehr mit Herrn Schlage bzw. der
Rechtsanwaltskanzlei WWS aus Lauenburg
Beratung im Ausschuss für Bau, Stadtplanung,
Verkehr und Denkmalschutz 23.09.2008.
Schreiben des Herrn RA Wolfgang Schnuhr vom 05.02.2009
Inanspruchnahme RA Prof.Dr.Jörg Schmidt März 2009
Schreiben des Herrn Schlage vom 20.04.2009
und Antwort Stadt vom 12.05.2009
Antrag auf eine neue Abrundungssatzung für den OT Bahlen 22.09.2009
Schreiben des Herrn Schlage und des RA Wolfgang Schnuhr
Benachrichtigung über Beratung im Ausschuss für Bau, Stadtplanung,
Verkehr und Denkmalschutz 18.11.2009
Klage beim Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.01.2010
Übergabe Verwaltungsakte an RA Prof.Dr.Jörg Schmidt 15.02.2010
bis dato letzter Schriftsatz an Gericht 11.11.2010
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle
Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im
Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: