Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung  der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Begleichung von Rechnungen der Bundesdruckerei in Höhe von   16.000,- € (Produktsachkonto –PSK- 12209000 52926000).

Die Mehraufwendungen werden durch Mehreinnahmen von Gebühren für die Ausstellung von Personaldokumenten im PSK 12209000 43110000 gedeckt

Sachdarstellung und Begründung:

Im Bürgerbüro wurden seit Beginn des Jahres ca. 1.300 Personalausweise und Reisepässe beantragt. Dies ist bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Daraus ergibt sich, dass bei der Bundesdruckerei mehr Dokumente beantragt und bezahlt werden müssen. Es entstehen geschätzte Mehrkosten bis zum Jahresende von ca. 16.000,- € (je Woche ca. 1.000,- €). Die Mehrausgaben werden durch Gebühreneinnahmen für diese Dokumente gedeckt.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: