Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe billigt auf ihrer Sitzung am 25.10.2012 die vorliegende Abwasserkonzeption.

Sachdarstellung und Begründung:

Das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Boizenburg/Elbe wurde überarbeitet. Ziel des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist neben der Darstellung des aktuellen Bestandes der vorhandenen Abwasseranlagen auch die Darstellung der Bereiche mit dezentraler Abwasserbeseitigung. Weiterhin soll darin die Reihenfolge der geplanten Maßnahmen zur Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung sowie deren geschätzte Kosten dargestellt werden. Das Abwasserbeseitigungskonzept bildet eine wichtige Grundlage für Entscheidungen der Wasserbehörden und findet außerdem Berücksichtigung bei der Überarbeitung der Beitragskalkulation. Das Abwasserbeseitigungskonzept muss aktuelle fachtechnisch nachvollziehbare Darstellungen enthalten, die es den Fachbehörden ermöglichen, qualifizierte Entscheidungen für die Gewässerbenutzung nach den Wassergesetzen und zur Förderung abwassertechnischer Maßnahmen nach dem Haushaltsrecht zu treffen. Durch das Ing.-Büro Zien-Schäfer erfolgte die Überarbeitung der Abwasserkonzeption. Kernpunkte dieser Überarbeitung sind die noch auszuführenden Maßnahmen im Bereich der Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigung. Die Stadt Boizenburg/Elbe hat in den vergangenen Jahren für den Bau der Schmutzwasserkanalisation Fördermittel aus der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, die bei 40% der förderfähigen Kosten lagen. Die EU-Förderperiode endet im Jahr 2013 und die Stadt hat im Rahmen eines Fördermittelantrages Mittel für die Errichtung der Schmutzwasserkanalisation für folgende Abschnitte:

-       Bretternhof und Grüner Weg bis Theodor-Körner-Straße)

-       OT Schwartow (Zarrentiner Straße und Am Hof)

-       OT Bahlen (ohne B-Pläne) und Bahlendorf

-       OT Gothmann

beantragt. Diese Maßnahmen sind auf dem anliegenden Lageplan dargestellt. Die Kosten für die genannten Maßnahmen belaufen sich auf 5,55 Mio €. Ob und in welchem Umfang durch die EU künftig Fördermittel bereitgestellt werden, ist derzeit nicht absehbar.

In den kommenden Jahren muss verstärkt an der Überprüfung der vorhandenen Kanäle entsprechend der Selbstüberwachungsverordnung gearbeitet werden, um ein Sanierungskonzept zur Kanalsanierung zu entwickeln. Die Mittel für die Kanalsanierung sind dann in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.

Auf Grund des Umfanges des Abwasserbeseitigungskonzeptes und der Größe der darin enthaltenen Pläne ist eine Vorstellung der Konzeption durch Herrn Schäfer vom Ing.-Büro Zien-Schäfer geplant.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: