Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss bestätigt auf seiner Sitzung am 13.08.2012 die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Mehrkosten der Straßenbeleuchtung im neuen Wohngebiet B-Plan 30 in Schwartow.

Sachdarstellung und Begründung:

In  den Ausschreibungsunterlagen zur Erschließung des neuen Wohngebietes OT Schwartow wurden die Lampen der Firma SITECO angefordert, die im OT Schwartow in den Vorjahren bereits neu aufgestellt wurden.

Seit dem Frühjahr 2012 befinden sich diese Lampen jedoch nicht mehr im Lieferprogramm. Es wurde (kostenneutral) eine ähnliche Lampe von der Firma SITECO angeboten

Im Zusammenhang mit der Änderung des Lampentyps bietet es sich an, im Bereich des neuen Wohngebietes LED-Leuchten einzusetzen.

Mit Datum vom 26.06.2012 wurde das vertraglich gebundene Planungsbüro beauftragt, die Möglichkeit des LED-Einsatzes zu prüfen und ein entsprechendes Kostenangebot einzuholen.

Das Angebot vom 17.07.2012 liegt der Stadt Boizenburg/Elbe seit dem 19.07.2012 vor;

es entstehen Mehrkosten zur Auftragssumme für konventionelle Leuchten in Höhe von 6.528,04 €.

            Angebot laut Ausschreibung

            mit herkömmlichen Lampen                                gesamt           19.767,39 € brutto

            Differenz der Kosten (Mehrkosten)      gesamt            6.528,04 € brutto

Die LGE kann diese Mehrkosten für die Straßenbeleuchtung nicht übernehmen. (Einhaltung der Grundstückspreise)

Da die Stadt Boizenburg/Elbe sich aktuell auf eine  Umrüstung zur LED-Leuchte orientiert (umfangreiche Baumaßnahme zur Zeit in der Siedlung) und im Hinblick auf die zukünftige Einsparung von Energiekosten sollen die Mehrkosten für den Einbau der LED-Lampen von der Stadt Boizenburg/Elbe übernommen werden..

Die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes durch die bauausführende Firma ASCARD einschließlich der Errichtung von drei Lampen sollte Ende Juli 2012 erfolgt sein, daher war die Eilentscheidung des Bürgermeisters dringend notwendig.

Die Deckung zur Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über das

Produkt- / Sachkonto 5.4.1.00.000 / 09600030 - Umrüstung Straßenbeleuchtung.

Die Vorlage wurde aus unerklärlichen Gründen zur Hauptausschusssitzung am 13.08.2012 nicht verteilt und wurde aus diesem Grund abgesetzt.