Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 13.07.2012 zur überplanmäßigen Ausgabe für die Begleichung der Rechnungen der Gastschulbeiträge an Dritte in Höhe 7.135,00 Euro.

Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen der Gastschulbeiträge von Gemeinden an die Stadt Boizenburg. 

Sachdarstellung und Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2012 für Gastschulbeiträge an Dritte (z.B. Evang. Schule Hagenow, GS Gresse, Werkstätten Schwerin) wurden 14,0 T€ beantragt, 10,0 T€ wurden im Haushaltsansatz 2012 dargestellt.

Es ist von Seiten der Verwaltung sehr schlecht einzuschätzen, welche Gelder benötigt werden, da die Zuarbeiten vom Schulamt und der Evang. Schule Hagenow sich als schwierig gestalten.

Eltern haben gem. Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der Schulpflicht die Möglichkeit, ob sie eine Schule in Trägerschaft der Kommune oder eine Ersatzschule für ihr Kind wählen. Derzeitig besuchen in den Klassenstufen 1 bis 6 13 Kinder mit Wohnsitzgemeinde Boizenburg die evang. Schule in Hagenow. 3 Kinder besuchen die GS in Gresse.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte           ............................................