Beschlussvorschlag:

Im OT Bahlen wird eine Bushaltestelle entsprechend der vorliegenden Variante 1 - Busausstieg mit Herstellung einer normgerechten Ausstiegsfläche- hergestellt. Dabei wird der Standort der Bushaltestelle von Station 0+080 nach Station 0+140 gemäß vorliegendem Lageplan verschoben.

Die Gesamtkosten betragen ca. 30.000,- €.

Für die Baukosten ist beim Straßenbauamt Schwerin ein Antrag auf Kostenteilungsvereinbarung zu stellen.

Sachdarstellung und Begründung:

Seit Längerem wird in den Ausschüssen über die Errichtung einer Bushaltestelle im OT Bahlen diskutiert. Es wurden mehrere Varianten beraten:

• Variante 1:

Busausstieg mit Herstellung einer normgerechten Ausstiegsfläche; Gesamtkosten ca. 30.000,- €

• Für die Baukosten kann beim Straßenbauamt Schwerin beantragt werden, eine Kostenteilungsvereinbarung zu schließen.
• Variante 2:

Busausstieg mit Gehweganbindung in Richtung „Am Heckenweg“; Baukosten ca. 49.000,- €, zzgl. Baunebenkosten

• Variante 3:

Busausstieg und Gehweganbindung in Richtung Neuhaus (Querungsmöglichkeit B 195 zur vorhandenen Haltestelle gegenüber); Baukosten ca. 40.000,- €, zzgl. Baunebenkosten

• Variante 4:

Bau eines Gehweges (230 m) einschließlich Bushaltestelle; Baukosten ca. 150.000,- €, zzgl. Baunebenkosten.

Gemäß einer Stellungnahme des Straßenbauamtes Schwerin vom 26.04.2012 war auf die Darstellung einer Lichtsignalanlage in den Planunterlagen zu verzichten, da sie bisher nicht verkehrsrechtlich angeordnet wurde. Es steht der Stadt Boizenburg/Elbe frei, einen Antrag auf Errichtung einer Lichtsignalanlage zu stellen; das Erfordernis würde dann geprüft werden.

Der Ausschuss für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz hat in seiner Beratung am 17.07.2012 empfohlen, eine Bushaltestelle gemäß Variante 1 -Busausstieg mit Herstellung einer normgerechten Ausstiegsfläche- herzustellen. Dabei soll der Standort der Bushaltestelle von Station 0+080 nach Station 0+140 verschoben werden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte           ............................................